Pressemitteilungen
- 31.05.2004 STADLER: Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten
- 29.05.2004 STADLER: FDP fordert Informationsoffensive zum Zuwanderungsgesetz
- 28.05.2004 STADLER: Zuwanderungseinigung strikt umsetzen!
- 27.05.2004 STADLER: Fall Kaplan ist Skandal, aber kein Anlass für Änderung beim Zuwanderungskompromiss
- 25.05.2004 STADLER: Sieg der Vernunft!
- 21.05.2004 STADLER: Schon wieder Angriff aus der SPD auf Rechtsstaatsprinzipien
- 18.05.2004 STADLER: Wolffsohn / Lafontaine: eine seltsame Koalition
- 16.05.2004 STADLER: Bei Grünen und Union keine Absicht auf Erfolg bei Zuwanderung erkennbar
- 13.05.2004 STADLER: Wolffsohn muss skandalöse Äußerungen sofort zurücknehmen
- 11.05.2004 STADLER: Zuwanderungsstreit sofort klären. Gespräche sofort durchführen!
- 10.05.2004 STADLER: FDP lehnt Sicherungshaft ab
- 08.05.2004 STADLER: Spitzengespräch zur Zuwanderung kein Alibi für Ausstieg
- 07.05.2004 STADLER: FDP-Vorschlag nach Spitzengespräch zur Zuwanderung von Koalitionsrunde übernommen
- 06.05.2004 STADLER: Ein Ausweg aus der Krise beim Zuwanderungsgesetz
- 03.05.2004 STADLER: Zuwanderungsgesetz darf nicht an Maximalforderungen von Grünen und Union scheitern
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
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